Tankstellen-Mittelstand lehnt "Österreichisches Modell" ab

Angekündigte Bundesratsinitiative Thüringens hilft nicht weiter

Berlin, den 20.12.2011. Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des sogenannten ‚Österreichischen Modells‘ zu fordern. Nach diesem Modell dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden.

„Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem freien Tankstellenmittelstand“, sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. „Dieses Modell setzt lediglich den Wettbewerb für eine gewisse Zeitspanne außer Kraft. Eine wissenschaftliche Studie der Universität Gießen bescheinigt dem österreichischen Modell deshalb auch, dass es ‚bestenfalls wirkungslos‘ ist.“

Der Tankstellen-Mittelstand spricht sich für eine Preisbildung im freien Wettbewerb unter freien Chancen aus. „Diese müssen jedoch verbessert werden“, so Dagger. Der Mittelstand fordert deshalb, dass im Rahmen der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen werden. „Der Bezug auf die Herstellungskosten ist deshalb notwendig, weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

Zur Studie der Universität Gießen: http://bit.ly/tcE6Ad

Kontakt:
MEW, Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253
Email: info@energiemittelstand.de

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Wechsel im Vorsitz des Dachverbandes MEW

Dittert: Unabhängiger Energiemittelstand offen für neue Mitglieder

Berlin, den 28.11.2011. Der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. hat Walter Dornhof mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 zu seinem neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Dr. Christian Flach. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Deinhard Dittert wird den Vorstandsvorsitz turnusgemäß abgeben, bleibt aber weiterhin Mitglied des
Vorstandes.

In den vergangenen zwei Jahren habe sich der MEW insbesondere in den Politikbereichen Wettbewerb, Wärmemarkt sowie in der Mobilität engagiert, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende Dittert. Im Wärmemarkt standen etwa das Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz oder die EU-Energieeffizienz-Richtlinie auf der Tagesordnung. Im Kraftstoffbereich wurden zum Beispiel die Biokraftstoffpolitik und insbesondere die E10-Einführung begleitet. „Ein besonderes Highlight war für mich die kürzlich vorgestellte Studie ‚Mobilität der Zukunft‘, mit der der MEW einen Blick auf die Energieträger der Zukunft und die Perspektiven für mittelständische Tankstellen wagt, “ sagte Dittert. Diese Studie war im Auftrag des MEW von der Freien Universität Berlin erstellt worden. Sie wurde vor wenigen Tagen in Berlin erstmals präsentiert. Schließlich zeige sich der MEW als starkes Dach des Mittelstandes weiterhin offen für interessierte Firmen und neue Mitgliedsverbände aus dem gesamten Energiemittelstand.

Der scheidende MEW-Vorstandsvorsitzende Dittert ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Freier Tankstellen bft und Geschäftsführer des Mineralölhandelsunternehmens Öl- Heimburger GmbH, Rottweil. Sein Nachfolger, Walter Dornhof, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des Unabhängigen Tanklagerverbandes UTV. Die Mitglieder des UTV, wie die von Dornhof geführte Oiltanking Deutschland GmbH, vermieten insgesamt an 60 Standorten in Deutschland mehr als 11 Mio. Kubikmeter Tankraum an Produzenten, Handel sowie für die Krisenbevorratung.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Mineralöl- und Energie­mittel­standes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter dem MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE – Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

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Freier Tankstellenmittelstand begrüßt Regierungspläne zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt

Zusätzliches Verbot des Verkaufs unter Herstellungskosten gefordert

Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte 'Kosten-Preis-Schere' dauerhaft im Kartellrecht zu verankern.", sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.

Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich bewährt.

Ebenso begrüße der Mittelstand die Ablehnung des so genannten 'österreichischen Modells' zur Eingrenzung von Kraftstoff­preis­schwankungen. Das österreichische Modell sei ebenso wie die anderen vorgeschlagenen Preisbindungsmodelle untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Steuerbereinigt seien die Preise in Deutschland mit die niedrigsten in Europa. Chancen für auch zukünftig günstige Kraftstoffpreise bestünden aus Sicht des Freien Tank­stellen­mittelstands nur langfristig, indem die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Kraftstoffmarkt verbessert werden. "Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb richtig", sagte Dagger.

Während die Kosten-Preis-Schere sich ausschließlich auf Lieferanten der Freien Tankstellen bezieht, fordert der Mittelstand darüber hinaus, dass unbedingt alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen werden. "Der Bezug auf die Herstellungs­kosten ist deshalb notwendig, weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger. Eine solche Regelung würde den Wettbewerb im Tankstellenmarkt nachhaltig verbessern, weil eine unbillige Behinderung der mittelständischen Freien Tankstellen durch marktstarke Wettbewerber deutlich erschwert würde.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

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Tankstellen-Mittelstand befürchtet Monopole bei Strom, Gas und Wasserstoff

Studie der FU Berlin über „Mobilität der Zukunft“ erschienen

„Eine neue Kraftstoffstrategie der Bundesregierung und EU-Kommission darf nicht auf monopolistische Versorgungsstrukturen für Gas, Strom und Wasserstoff hinauslaufen“, mahnt Deinhard Dittert, Vorsitzender des Dachverbandes MEW Mittelständische Energie­wirtschaft Deutschland e.V., Berlin. Er knüpft mit dieser Warnung an Ergebnisse einer Studie der Freien Universität Berlin an, die sich mit der Diversifizierung von Kraftstoffarten im Verkehrssektor befasst. Sie ist soeben unter dem Titel „Mobilität der Zukunft – Perspektiven mittelständischer Tankstellen als Versorger von Biokraftstoffen, Strom, Wasserstoff und Gas“ erschienen

Die Bedrohung für die mittelständischen Tankstellen sowie Verbraucher sei zwar nicht heute oder morgen zu erwarten, da die Untersuchung zeige, dass Mineralöle mittelfristig Rückgrat der Mobilität in Deutschland bleiben. „Gleichwohl muss die Politik rechtzeitig Rahmenbedingungen setzen, um bei zunehmender Verbreitung neuer Energieträger die Chancen des Mittelstandes auf den Märkten für Biokraftstoffe, Elektro­mobilität, Erdgas oder Wasserstoff abzusichern. Dem Oligopol der Mineralölkonzerne darf nicht ein Monopol der Strom-, Gas- und Wasserstoffanbieter folgen“, so der MEW-Vorsitzende.

Die Studie der FU Berlin zeigt, dass bis zum Jahr 2020 maßgeblich konventionelle Biokraftstoffe wie Biodiesel, Bioethanol sowie in geringem Umfang Biomethan eine Rolle spielen. Biokraftstoffe der zweiten Generation sind nicht vor 2020 in marktrelevanten Mengen zu erwarten. Die Autoren sprechen sich nicht nur für die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel aus, sondern auch für die staatliche Förderung reiner Biokraftstoffe.

Dem Energieträger Erdgas kann den Autoren der Studie zufolge mittelfristig eine Brückenfunktion im Mobilitätssektor zukommen. Sie empfehlen daher eine Reihe von Maßnahmen, die die Rolle des Erdgases als Kraftstoff stärken sollen. Derzeit spielt Erdgas hier jedoch noch keine wesentliche Rolle. Die zusätzlichen Investitionen in eine breite Erdgasinfrastruktur an Tankstellen – die Investitionen liegen bei etwa 150.000 Euro für eine Zapfsäule - einerseits und die geringe Erdgas­fahrzeugdichte andererseits ermöglichen oftmals keinen wirtschaftlichen Betrieb. Deshalb ist eine Investition in diesen Energieträger gerade für mittelständische Betriebe schwierig. Sie überlassen derzeit den hohen finanziellen Aufwand meist dem lokalen Gasunternehmen, das auch Lieferant des Erdgases ist. Somit entsteht eine Abhängigkeit von wenigen Unternehmen der Gaswirtschaft.

Ein anderes Bild zeichnet sich beim Energieträger Autogas (LPG). Autogas bietet mittelständischen Energiehändlern den Vorteil sehr wettbewerbsfreundlicher Bedingungen. Der Kraftstoff erfordert geringere Investitionen, er ist dezentral zu lagern und wird international gehandelt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Versorgungslage an Tankstellen für Autofahrer wesentlich besser entwickelt als auf dem Erdgassektor.

Elektromobilität ist eine Technologie, die besonders stark in der öffentlichen Diskussion vertreten ist. Ihre Umweltverträglichkeit hängt vor allem vom Strommix ab. Probleme wie zum Beispiel die geringe Reichweite oder die hohen Kosten führen dazu, dass die Elektro­technologie für einen flächendeckenden und übergreifenden Einsatz noch lange nicht ausgereift ist. So werden die Ziele, die sich die Bundes­regierung hinsichtlich Elektromobilität gesetzt hat, voraussichtlich bei weitem nicht erfüllt werden. Die Autoren der Studie betonen, dass eine öffentliche Ladeinfrastruktur Voraussetzung für den langfristigen Erfolg von Elektrofahrzeugen ist. Ebenso sehen sie die Gefahr der Abhängigkeit des Verbrauchers von einigen wenigen Versorgern.

Die Studie zeigt auch, dass noch eine sehr lange Strecke zurückgelegt werden muss, bevor die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Mobilitätsbereich wettbewerbsfähig ist. So ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar, ob sich diese Technologie im Privatfahrzeugbereich überhaupt durchsetzen wird.
Zentrale Herausforderung bleiben die die hohen Kosten für die Bereit­stellung der Wasserstoff-Infrastruktur. Zu ihr gehören auch Wasser­stoff­tankstellen, für die allein derzeit rund 1 Mio. Euro pro Station anfallen. Insofern sind die Anfangsinvestitionen zur Markteinführung von Wasser­stoff für die relativ kleinen Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zurzeit nicht darstellbar.

Positionen des MEW zu neuen Kraftstoffen

Biokraftstoffe:
Der MEW hält die Kombination von fossilen Kraftstoffen und Bio­kraft­stoffen der 1. Generation auf absehbare Zeit für die dominierende Energieversorgung im Straßenverkehr. Der Ausweitung der Zumischung von Biokomponenten sind nach der Debatte um die Einführung von Super E10 Grenzen gesetzt worden. Kraftstoffe müssen zum einen zu den vorhandenen Motoren passen. Zum anderen muss die Leistungs­grenze der gesellschaftlichen Akzeptanz von Biokraftstoffen berücksichtigt werden.
Aus Qualitätsgründen und aus Gründen der so genannten „Tank-Teller“-Diskussion müssen schnellstmöglich Biokraftstoffe der 2. Generation auf den Markt kommen. Eine verstärkte Forschungspolitik in diesem Bereich ist dringlich. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wettbewerbs­verzerrung sollte darauf geachtet werden, dass dem Mittelstand ausreichende Mengen dieser Biokraftstoffe zur Verfügung stehen.

Erdgas und Autogas:
Um den Wettbewerb im Mobilitätsmarkt zu erhalten, darf Erdgas gegenüber Autogas steuerlich nicht bessergestellt werden.
Das bisherige Engagement der kommunalen Erdgasversorger hat sich nicht als sonderlich erfolgreich erwiesen. Sofern die Politik an mehr Erdgas im Mobilitätsbereich interessiert ist, muss sie Bedingungen schaffen, die es mittelständischen Tankstellenunternehmen erleichtert, in den Markt zu gelangen: eine Möglichkeit wären steuerliche Anreize für Investitionen in Erdgastankstellen.

Elektromobilität/Wasserstoff:
Mittelständische Tankstellenunternehmen können sich grundsätzlich vorstellen, sich im Bereich Elektromobilität wirtschaftlich zu engagieren. Dies beispielsweise im Bereich von Schnelladern oder Batteriewechselsystemen.

Der unabhängige Mineralölmittelstand versteht sich als Wettbewerbs­element auf dem Kraftstoffmarkt. Er warnt davor, infolge der Einführung der Elektrotechnologie im Mobilitätsbereich das derzeitige Oligopol der Mineralölindustrie durch monopolistische Strukturen auf der Stromseite zu ersetzen.

Erst wenn die notwendigen Forschungsdurchbrüche gelingen, wird über den Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes zu entscheiden sein. Für diesen Fall wäre eine gemeinsame Machbarkeitsstudie von Politik und mittelständischer Energiewirtschaft interessant, welche die konkreten Möglichkeiten des Mittelstandes im Wasserstoffsektor in technologischer und wirtschaftlicher Sicht analysiert.

Hintergrundinformationen
Die Studie „Mobilität der Zukunft – Perspektiven mittelständischer Tankstellen als Versorger von Biokraftstoffen, Strom, Wasserstoff und Gas“ vom November 2011 analysiert die politischen Rahmen­bedingungen für alternative Antriebe, die Entwicklung und den technologischen Stand für Biokraftstoffe, Erdgas, Elektromobilität und Wasserstoff. Sie wurde im Auftrag des MEW vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin erstellt.
Weitere Informationen: http://www.energiemittelstand.de/aktuelles/index.html

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE – Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

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MEW, Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253
Email: info@energiemittelstand.de

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PDF-Download: Studie Mobilität der Zukunft (1,3 MB)
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention
(BT-Drs. 17/6804)

Der MEW unterstützt die grundsätzlich mit dem Geldwäschegesetz verfolgten Ziele. Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung sind ernst zunehmende Bedrohungen unserer Gesellschaft, die durch Gegenmaßnahmen bekämpft werden müssen. Allerdings dürfen solche Gegenmaßnahmen nicht zu einer massiven und unverhältnismäßigen Ausweitung von Belastungen für die mittelständische Wirtschaft führen, wie es beim vorgelegten Gesetzentwurf der Fall ist.
Der Entwurf belastet den Deutschen Tankstellenmittelstand durch zusätzliche Bürokratieauflagen. Er enthält neue Zusatzpflichten für Ausgabestellen von so genannten Prepaid-Kreditkarten, die Kunden auf Guthabenbasis nutzen können. Tankstellen sind u.a. Ausgabestellen dieser Karten.

Wir kritisieren, dass die umfangreichen und zeitintensiven Vorgaben des Gesetzentwurfes für die Betriebe zu Mehrkosten führen, die diese Einkommensquelle versiegen lassen dürften. So sieht die geplante Regelung vor, dass Ausgabestellen nicht nur den Kunden beim Erwerb einer Prepaid- Karte identifizieren, sondern auch persönliche Daten aus der Identifizierung erheben und speichern müssen. Dies erfordert erhebliche Softwareanpassungen in den Kassensystemen. Zusätzlich sollen dem Staat verdächtige Fälle gemeldet werden. Betriebe mit mehr als 9 Mitarbeitern müssen sogar einen Geldwäschebeauftragten nebst Stellvertreter benennen. Das ist nach unserer Ansicht völlig unangemessen, lebensfremd und mittelstandsfeindlich. Gerade kleine und mittlere Betriebe können die Zusatzkosten nicht schultern. Wird das Gesetz in dieser Form umgesetzt, droht diesen Karten das Aus.

Die Prepaid-Karte durch bürokratische Hemmnisse vom Markt verschwinden zu lassen, würde vielen Menschen die Möglichkeit nehmen, im immer wichtigeren Wirtschafts- und Versorgungsbereich E-Commerce teilzuhaben. Ferner ist fraglich, ob die Prepaid-Karten überhaupt bei der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevant sind. Belastbares empirisches Material liegt uns dazu nicht vor.

Die mit der Erhebung und Speicherung der Daten verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme werden vom Gesetzentwurf vollkommen ausgeblendet. Eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Speicherung dürfte ebenfalls eine unangemessen hohe technische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.

Wir fordern deshalb,

• die Kartenausgabestellen von zusätzlichen gesetzlichen Verpflichtungen freizuhalten.
• zumindest aber Bagatellgrenzen einzuführen, unterhalb derer die neuen gesetzlichen Verpflichtungen nicht greifen.

Mit freundliche Grüßen
gez. Dr. Steffen Dagger

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Mineralöl- und Energie­mittel­standes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
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Geplantes Geldwäschegesetz belastet Mittelstand

Hohe Bürokratieauflagen befürchtet

Berlin, den 21.09.2011. Heute sollte im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Geldwäschegesetzes diskutiert werden. Der Entwurf belastet den Deutschen Tankstellenmittelstand durch zusätzliche Bürokratieauflagen. Die Branchenverbände MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG) sowie der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) begrüßen deshalb, dass der Gesetz­entwurf von der Tagesordnung genommen worden ist und die Bericht­erstatter aus den Fraktionen sich noch einmal beraten wollen.

Der Entwurf enthält neue Zusatzpflichten für Ausgabestellen von so genannten „Prepaid-Kreditkarten“, die Kunden auf Guthabenbasis nutzen können. Tankstellen sind u.a. Ausgabestellen dieser Karten. Die mittelständischen Branchenverbände kritisieren, dass die umfangreichen und zeitintensiven Vorgaben des Gesetzentwurfes für die Betriebe zu Mehrkosten führen, die diese Einkommensquelle versiegen lassen dürften. „Gerade kleine und mittlere Betriebe können die Zusatzkosten nicht schultern“, sagt MEW-Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger. „Wird das Gesetz in dieser Form umgesetzt, droht diesen Karten das Aus.“

Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass Ausgabestellen nicht nur den Kunden beim Erwerb einer Prepaid-Karte identifizieren, sondern auch persönliche Daten aus der Identifizierung erheben und speichern müssen. Zusätzlich sollen dem Staat verdächtige Fälle gemeldet werden. Betriebe ab 9 Mitarbeitern müssen sogar einen Geldwäschebeauftragten nebst Stellvertreter benennen. Das ist nach Ansicht der Branchen­verbände „völlig unangemessen, lebensfremd und mittelstandsfeindlich“.

Kontakt:

• MEW, Herr Dr. Dagger, Tel. 030-20451253, www.energiemittelstand.de
• BTG, Herr RA Drott, Tel. 0571-886080, www.btg-minden.de
• ZTG, Herr Ziegner, Tel. 0228-914700, www.tankstellen-ztg.de

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Bode-Vorschlag zur Spritpreiserhöhung schadet Autofahrern und Staatsfinanzen

Berlin, den 11.08.2011. Die aktuellen Vorschläge des Nieder­sächsischen FDP-Verkehrsministers Jörg Bode zur Anhebung der Mineralölsteuer um 13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel als Gegenfinanzierung für eine mögliche Abschaffung der Kfz-Steuer stoßen im Mineralöl-Mittelstand auf heftige Kritik.

"Die Idee des Ministers ist weder sinnvoll noch zu Ende gedacht", sagte Deinhard Dittert, Vorstandsvorsitzender des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.. Die mit Steuern stark belasteten Kraftstoffpreise seien derzeit schon sehr hoch. Eine zusätzliche Verteuerung durch weitere Steuern sei absurd. "Gerade Pendler und Bewohner ländlicher Regionen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, werden damit abgestraft." Ferner würde ein weiterer Anreiz für Autofahrer in grenznahen Regionen geschaffen, im Ausland zu tanken. Der Schwerlastverkehr könnte teilweise sogar auf das Tanken in Deutschland verzichten. Beides wiederum mindere die Steuereinnahmen für den Staat und fördere zusätzlichen Verkehr. Schließlich werde mit dem Bode-Modell die umweltpolitische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer aufgehoben, sodass die Besitzer schadstoffarmer und steuerbefreiter Fahrzeuge die sogenannten 'Stinker' mitfinanzierten.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

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• AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
• bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
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Mineralöl-Mittelstand warnt vor Heizkostensteigerung für Verbraucher durch CO2-Steuer

Berlin, den 30.06.2011. Berlin - Auf Energieverbraucher könnten deutliche Preissteigerungen bei den Heizkosten zukommen. "Die in den Medien dargestellten Pläne der Bundesregierung für eine CO2-Steuer auf Brennstoffe wie Öl und Gas würden die Energiekosten für Privathaushalte in die Höhe treiben", erklärte MEW-Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger.

Öl und Gas sind die wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Die mit dem Kernenergieausstieg und der Förderung der Erneuerbaren Energien verbundenen Zusatzkosten für Verbraucher werden mit solch einem Vorschlag noch getoppt. "Eine CO2-Steuer ist eine zusätzliche Kostenlawine für Privathaushalte; sie ist sozial ungerecht, da die Kosten am Ende an die Verbraucher weitergegeben werden", sagte Dagger.

Nach Medienberichten prüft das Bundesfinanzministerium derzeit eine solche Regelung, nach der die Lieferung von Brennstoffen wie Öl an Privatkunden von 2015 an davon abhängig gemacht werden kann, dass der Händler über entsprechende CO2-Verschmutzungsrechte verfügt.

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Mineralöl-Mittelstand befürwortet erweiterte Kartellamtsuntersuchung

Berlin, den 26.05.2011. Anlässlich der heutigen Vorlage des Abschlussberichtes des Bundeskartellamtes zur Sektoren­untersuchung Kraftstoffe erklärt Deinhard Dittert, Vorstands­vorsitzender des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.:

„Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt dem Mineralöl-Mittelstand im oligopolistisch geprägten Mineralölmarkt grundsätzlich eine wett­bewerbs­fördernde Rolle zuerkennt. Wir fordern vom Bundeskartellamt und der Politik, den Mineralöl- Mittelstand auf allen Stufen des Mineral­ölgeschäfts zu stärken. Für uns Mittelständler ist es ebenso wichtig, dass auch der Wettbewerb im Großhandel, also bei der Versorgung der freien Tankstellenunternehmen, funktioniert. Wir fordern daher, dass das Kartellamt den Wettbewerb auf der Versorgungsseite, besonders was das Geschäft mit Ottokraftstoffen betrifft, detaillierter untersucht.

Der Tankstellenmittelstand erwartet von der Politik, dass angesichts der festgestellten Verteilung der Marktmacht das Kartellrecht insofern verschärft wird, als die derzeit wieder gehäuft festzustellenden Kraftstoffverkäufe unter Einstandspreis wirksamer unterbunden werden können. Solche Praktiken schwächen auf Dauer die mittelständischen Tankstellen und schaden damit dem Wettbewerb im deutschen Kraftstoffmarkt. Das geltende Recht hat sich hier als stumpfes Schwert erwiesen.

Mit Sorge betrachten wir den mangelnden Wettbewerb im Geschäft mit Tankkarten. Die Position der Marktführer ist in diesem für den Tankstellenmarkt wichtigen Segment besonders mächtig. Wir fordern daher, dass zumindest an allen Autobahntankstellen alle Tankkarten eingesetzt werden können. Der Mineralöl-Mittelstand lehnt Eingriffe durch das Bundeskartellamt oder die Politik ab, die unternehmerische Freiheit, Tankstellen oder Tankstellennetzen zu verkaufen, aushöhlt oder gar unmöglich macht. Eine Wettbewerbspolitik, die den Mittelstand schwächt, ist kontraproduktiv. Die Betrachtung regionaler Märkte ist hier unabdingbar.

Wir teilen nicht die kritische Position des Bundeskartellamtes bezüglich der gemeinschaftlichen Lagerung von Kraftstoffen. Sie ist gerade für kleinere Marktteilnehmer wichtig, die sich große Tanklagerinvestitionen oder die Anmietung von ganzen Tankeinheiten nicht leisten können. Gäbe es die gemeinschaftliche Lagerung nicht, hätten diese kleineren Unternehmen oft keinen oder nur eingeschränkten Marktzugang. Durch den Abschluss jeweils einzelner Verträge mit den Umschlagspartnern in der gemeinschaftlichen Lagerung führt diese keinesfalls zu Preis­transparenz oder gar Konditionenvergleich zwischen den Wett­bewerbern. Im übrigen ist es entgegen der Darstellung des Kartellamts für einen neuen Marktteilnehmer nicht erforderlich, eine Übereinkunft mit den anderen Teilnehmern der gemeinschaftlichen Lagerung herbei­zuführen, sofern die Einhaltung der Produktspezifikation gewährleistet ist.

Als Mittelstand lehnen wir grundsätzlich populistische Vorstöße mancher Politiker bezüglich einer Entflechtung oder Preiskontrollen ab. Zum Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers sollte das Bundes­kartellamt ein schlagkräftiges Instrumentarium erhalten.“

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.

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Mineralöl-Mittelstand befürwortet dritte Superbenzin-Sorte

Super E10 hat Chancen

Berlin, den 11.04.2011. Superbenzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol (Super E10 mit 95 Oktan) hat bislang nicht die Akzeptanz gefunden wie von der Politik und Mineralölwirtschaft erhofft. Der Autofahrer verlangt zusätzlich auch ein Superbenzin mit nur fünf Prozent Ethanol-Anteil (Super E5 mit 95 Oktan), also die Sorte, die bis Ende 2010 gängig war.

Die im MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin, zusammengeschlossenen Mineralölverbände gehen davon aus, dass die Mineralölindustrie und der Mineralölhandel Super E5 mit 95 Oktan in absehbarer Zeit wieder in ganz Deutschland anbieten werden. „Wo immer möglich, sollten die Tankstellen drei statt nur zwei Benzinsorten anbieten – nämlich Super E10 mit 95 Oktan, Super E5 mit 95 Oktan und SuperPlus. „Die Versorgungsprobleme können mit Super E5 gelöst werden. Leerstände an Tankstellen gehören dann der Vergangenheit an“, erklärt Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Verbandes.

Super E10 mit 95 Oktan hat nach Ansicht des MEW durchaus eine Chance, sich einen respektablen Marktanteil zu erobern. „Der Autofahrer muss aber selbst entscheiden können, was er tanken will. Nach der Einführungsphase wird man allgemein erkennen, dass E10 ein ausgezeichneter Kraftstoff ist, der auch den Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschaft entspricht.“, sagt Dagger. An einigen mittelständischen Stationen im Osten und Süden Deutschlands hat sich Super E10 mit 95 Oktan schon einen Anteil von bis zu 40 Prozent erobert. „Wir sind zuversichtlich, dass da noch mehr drin ist“, erklärt der MEW-Geschäftsführer.

Die Mittelständler sind sich bewusst, dass die kurzfristige Einführung einer dritten Benzinsorte mit Schwierigkeiten verbunden ist, da die Logistik, etwa im Tanklagerbereich, nicht überall darauf eingerichtet ist und kleine Tankstellen nicht über genügend Tankraum verfügen. „Aber wir sehen die Probleme als das kleinere Übel an im Vergleich zum bisherigen Absatz-Chaos“, so Dagger.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands. Ihre Aktivitäten umfassen:

Mineralöl: Import, Großhandel und Endverbrauchergeschäft mit Mineralölerzeugnissen. Die Mitgliedsfirmen betreiben über 2.000 Tankstellen und ein flächendeckendes Netz von Groß-Tanklägern

Erneuerbare Energien: Produktion und Handel mit Biokraftstoffen, Bioheizölen und Holzpellets sowie Biogas

Strom- und Erdgashandel: Versorgung von Groß- und gewerblichen Verbrauchern mit Strom und Erdgas

Chemie: Produktion und Vertrieb von Chemie-Erzeugnissen für Anwendungen im Energiesektor

Die Mitglieder des MEW sind:

• AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
• bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
• Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

Bei Rückfragen: MEW, Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253

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Mittelstandsverband MEW stellt sich breiter auf

Berlin, den 2. November 2010 – Der Dachverband der Mittelständischen Mineralöl- und Energiewirtschaft MEW stellt sich breiter auf.

Der MEW wird ab dem kommenden Jahr neben Verbänden auch mittelständische Unternehmen als assoziierte Mitglieder aufnehmen. Erste Gespräche mit interessierten Firmen haben bereits stattgefunden. Außerdem wird eine Umbenennung des Verbandes unter Beibehaltung des bisherigen Kürzels in „MEW - Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.“ erfolgen. Damit wird eine Öffnung auch für solche Verbände und Unternehmen vollzogen, die nicht überwiegend im Mineralölgeschäft tätig sind, sondern die sich grundsätzlich als mittelständische Energieversorger verstehen.

Der MEW vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter dem MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland. Ihre Aktivitäten umfassen:

Mineralöl:

• Import: Import von Kraftstoffen und Heizölen
• Großhandel: Flächendeckende Versorgung regionaler und lokaler Mineralölhändler
• Endverbrauchergeschäft: Flächendeckender Vertrieb von Diesel, Heizölen und weiteren Mineralölerzeugnissen an Endverbraucher
• Tankstellen: Flächendeckendes Tankstellennetz mit einer Vielzahl von Mitgliedsbetrieben
• Produktion (Blending) von Mineralölprodukten

Infrastruktur: Flächendeckendes Netz von Tanklägern für Mineralöl- und Chemieprodukte

Erneuerbare Energien: Produktion von und Handel mit Biokraftstoffen, Bioheizölen und Holzpellets sowie Biogas

Strom- und Erdgashandel: Versorgung von Groß- und Kleinverbrauchern mit Strom und Erdgas

Chemie: Produktion und Vertrieb von Chemie-Erzeugnissen für Anwendungen im Energiesektor

Der „MEW - Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.“ gehören ab dem 1. Januar 2011 folgende Verbände an:

AFM+E – Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
BFT – Bundesverband Freier Tankstellen e.V.
UTV – Unabhängiger Tanklagerverband e.V.

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MEW-Hintergrundgespräch mit Thomas Bareiß MdB
„Brennstoffmotor ist Zukunftsmodell“

Die Mittelständische Mineralöl- und Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) hat im Rahmen eines Hintergrundgespräches mit dem Energiepolitischen Koordinator der CDU/CSUBundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB am 5. Oktober 2010 verschiedene Anliegen des Mineralölmittelstandes gegenüber der Politik deutlich gemacht.

„Die Branche kann mit den Festlegungen im jüngst verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung grundsätzlich leben“, so der MEW-Geschäftsführer Dr. Volker Pilz. In einigen Fragen bedürfe es jedoch einer Nachsteuerung.

„Wir unterstützen die Einführung der Nachhaltigkeitsverordnung, sehen aber die Gefahr, dass zum 1. Januar 2011 nicht ausreichend zertifizierte Ware zur Verfügung steht“, so Pilz. Ab diesem Stichtag muss für Biokomponenten in Kraftstoffen deren nachhaltige Produktion durch Zertifikate nachgewiesen werden. Andernfalls können diese nicht auf die gesetzlich festgelegte Biokraftstoffquotenverpflichtung angerechnet werden. Die Folge sind hohe Pönalezahlungen, die letztlich zu Lasten des Verbrauchers gehen. „Da die Versorgung mit zertifizierter Ware nicht sichergestellt ist, sollte die gesamte Ernte 2010 ausgenommen und per se für nachhaltig erklärt werden“, so Pilz.

Im Hinblick auf den Entwurf der 37. BImSchV machten die Teilnehmer deutlich, dass der Mineralölmittelstand für Technologieoffenheit steht und auch neuen Produkten gegenüber offen ist. Es dürfe aber keine Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand geben. Da der Mittelstand keine eigenen Raffinerien betreibt, stehe ihm der Weg der Co-Hydrierung nicht offen.

Beim Thema Wärmemarkt wurden die geplanten höheren Steuern auf Energieträger nach CO2-Ausstoß sowie das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) angesprochen. Durch die in EEWärmeG verankerte Ermächtigung der Bundesländer zum Erlass von Regelungen für die Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand bestehe die Gefahr, dass jedes Bundesland eigene Regelungen treffe und somit ein Flickenteppich entsteht. Dies führe letztlich zu höheren Kosten für Industrie und Verbraucher. Der Mineralölmittelstand sieht hier die Dringlichkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen.

Zu den beim Contracting geplanten gesetzlichen Neuregelungen wurde angemerkt, dass das erklärte Ziel der Bundesregierung, Missbrauchsmöglichkeiten von Steuerbegünstigungen aufgrund vertraglicher Gestaltungen zu beseitigen, nicht erfüllt werde. Der derzeitige Gesetzentwurf entziehe schlicht allen Energiedienstleistungen die energie- und stromsteuerlichen Begünstigungen, sofern nicht Unternehmen des produzierenden Gewerbes beliefert werden. Ungewollte Missbrauchsmöglichkeiten würden dadurch gerade nicht verhindert. Der Wegfall sämtlicher Steuervergünstigungen führe im Ergebnis dazu, dass die Endkunden bei Bestandsverträgen mit höheren Preisen belastet werden, da die Energiedienstleister die bisher gewährten Steuervergünstigungen in aller Regel als Grundlage ihrer Kalkulation verwendet haben.

Thomas Bareiß, der sich aufgrund seines beruflichen Herkommens selbst als „Kind des Mittelstandes“ bezeichnete, nahm die Anregungen des Mineralölmittelstandes gerne auf. „"Öl spielt in unserem gegenwärtigen Energiemix nach wie vor eine wichtige Rolle", so Bareiß. Zudem sei der Brennstoffmotor kein Widerspruch zum Weg in das regenerative Zeitalter, sondern nach wie vor ein Zukunftsmodell.

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Neue Führung beim MEW

Herr Deinhard Dittert (Vorsitzender des Verbandes Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. - bft) wird zum 1. Dezember 2009 die Nachfolge von Herrn Hellmuth Weisser (Vorsitzender des Aussenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie e.V. - AFM+E) als Vorsitzender des MEW-Vorstandes antreten. Gleichzeitig wird Herr Dr. Volker Pilz ab 1. Dezember 2009 die Position des Geschäftsführers der MEW von Herrn Dr. Friedrich Homann übernehmen. Die mittelständische deutsche Mineralöl- und Energiewirtschaft (MEW) - das sind ca. 3.000 Unternehmen mit einem Umsatz von rund 35 Milliarden €. Es sind mittelständisch geprägte deutsche Unternehmen, unabhängig von den großen internationalen Ölkonzernen. Sie sichern rund 75.000 Arbeitsplätze und bieten zahlreiche interessante Ausbildungsstellen in vielen Bereichen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends am 30.11.09 hat die MEW wichtige Handlungsnotwendigkeiten formuliert. Dies betrifft insbesondere die deutliche Absenkung der Steuern auf reinen Biodiesel, die schnellstmögliche Einführung von E10 auf freiwilliger Basis und die schnelle Klärung offener Fragen zur Nachhaltigkeitsverordnung. Eine wichtige Forderung ist zudem die Novellierung des EEWärmemarktgesetzes, um den Einsatz von klimafreundlichem Bioheizöl zu ermöglichen und die Förderkulisse für die Verbraucher transparenter zu machen.

Aus IG wird MEW: Neuer Dachverband gegründet.

Ab 1. Januar 2008 trägt die IG - Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände e. V. den neuen Namen MEW - Die Mittelständische Mineralöl- und Energiewirtschaft Deutschland e. V. Die MEW ist ein Dachverband für Berufsverbände mittelständischer Mineralölunternehmen und unabhängiger Unternehmen aus dem Energiebereich. Die MEW nimmt bundesweit übergeordnete politische Interessen und allgemeine wirtschaftliche Belange der in den Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen Unternehmen in der Öffentlichkeit, gegenüber Behörden und gesetzgebenden Körperschaften wahr. Sie verfolgt dabei eine Wirtschaftsordnung, die eine freiheitliche und soziale Marktwirtschaft im Mineralöl- und Energiehandel sowie -import ermöglicht. Vorsitzender des 5-köpfigen Vorstands der MEW ist Hellmuth Weisser, Hamburg.

Erfolg beim Thema Verkauf Untereinstandspreis

Ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird den mittelständischen Mineralölhandel besser vor Untereinstandspreisen der großen Wettbewerber schützen. Wichtiger Bestandteil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Umkehr der Beweislast: So können zum Beispiel marktstarke Mineralölunternehmen, die ihre Produkte an Endverbraucher billiger verkaufen als an mittelständische Händler, künftig rechtlich belangt werden. Es sei denn, sie weisen nach, dass dieses Handeln gerechtfertigt war.

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